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(...) Jahrhundert von Alexis De Tocqueville geprägten Begriff „Tyrannei der Mehrheit“ bezog ich mich in der Berliner Runde auf das Mehrheitsprinzip, den Minderheitenschutz und die Meinungsfreiheit im heutigen Demokratiediskurs. Bezeichnenderweise löste diese Kritik einen so genannten „Shitstorm“ im Internet aus: Meinungen oder Personen des öffentlichen Lebens werden von Internetnutzern in großer Zahl diffamiert und beleidigt. Meist herrscht dabei ein rüder bis unverschämte Umgangston vor. (...)

(...) ich kann mich nicht erinnern, in welchem Zusammenhang ich Ihnen gesagt haben sollte, Wahlen würden in der "Mitte" gewonnen. Insofern sehe ich auch keinen Grund, meine Meinung zu revidieren. (...)

(...) Von Anfang an erfüllte das Grundgesetz die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es zudem die StaatsorganisatioStaatsorganisationuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

Sehr geehrter Herr Klein,

mit dem 2+4-Vertrag hat die Bundesrepublik die volle Souveränität zurückerhalten. Die Rechte der Alliierten sind erloschen. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.