(...) Die Finanzbehörde hat mir mitgeteilt, dass die Fälle nach Prioritäten bearbeitet werden, die sich insbesondere nach der finanziellen Bedeutung für den Kunden und der für die Stadt sowie dem Eingangsdatum bestimmen. Daran lag auch die lange Bearbeitungszeit in diesem Fall begründet: Es war eine Reihe von vorrangigen Fällen zu bearbeiten. (...)
(...) Eindrucksvoller Beleg hierfür ist auch, dass für eine nicht unerhebliche Zahl von Tarifbeschäftigten eine Verbeamtung nicht erstrebenswert ist. So sieht das Tarifrecht keine Beförderungen vor. (...)
(...) Insofern ist es auch richtig, dass man mit der jetzigen politischen Konstellation zumindest theoretisch in der Lage wäre, die Legislaturperiode zu verlängern oder eine Neuordnung der Bundesländer anzustoßen. (...)
(...) Die oft zitierte Steuerlast auf der Zigarette ist teuer erkauft durch die hohen gesellschaftlichen Kosten durch Arbeitsausfall, Krankheit etc. (...) Nun stellen Sie sich vor, Sie müssten ein solches Produkt verkaufen. (...)
(...) Die Fraktion der SPD hat bisher zur Zusammenlegung von Ländern keine einheitliche Stellungnahme abgegeben. Allerdings kann nur der Bund allein eine derartige Zusammenlegung sowieso nicht beschließen. (...)
(...) In mehreren Reformschritten hat der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den erforderlich gewordenen Organisationsreformen des Zolls in den vergangenen Jahren Rechnung getragen. Mit der Vorstellung eines Grundkonzepts zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung wird diese Organisationspolitik konsequent fortgeführt. (...)