(...) Es freut mich, dass das Diskussionsforum „Adhocracy“, das im Rahmen der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingerichtet wurde, bei Ihnen positive Reaktionen auslöst. Für unsere Arbeit in der Enquête-Kommission ist dieses Instrument sehr hilfreich. (...)
(...) Jetzt gilt es für uns, das Projekt, bei dem wir als Landtagsfraktion kein Projektpartner sind, kritisch-konstruktiv zu begleiten. Dies macht auch die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI), das beispielsweise derzeit prüft, ob es stimmt, dass ein Softwarefehler bei der Simulation vorgelegen hat. Dort sitzen die Experten, die Ihnen all Ihre Fragen sicherlich alle beantworten können, insbesondere wenn es sich um vertragsrechtliche, juristische und verkehrstechnische Aspekte handelt. (...)
(...) wir haben dem Vertrag selbstverständlich nicht zugestimmt und werden dies auch in Zukunft nicht tun. (...)
Sehr geehrter Herr Krauss,
(...) Präsidentin oder Präsident des Gerichts, an dem die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger tätig ist) geführt. Dorthin können Sie eine schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerde richten. Bei einer Entscheidung darüber ist im Anwendungsbereich des Rechtspflegergesetzes jedoch die sachliche Unabhängigkeit der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers gemäß § 9 RpflG zu beachten. (...)