Antwort 03.09.2008 von Josef Zellmeier CSU
Sehr geehrter Herr Seubert,
Ihre Fragen vom 14.08.08 habe ich jetzt beantwortet. Damit müssten auch Ihre ergänzenden Fragen vom 18.08.08 erledigt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Zellmeier, MdL
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Antwort 21.08.2008 von Rudi Steiner Die Linke
(...) Mir geht es ja genauso. Gebrochene Wahlversprechen und Vertrauensmissbrauch sind da nur die Spitze des Eisbergs. Ich möchte in diesen Zusammenhang etwas ausholen: (...)
Antwort 01.09.2008 von Ulrich Kelber SPD
(...) Es gibt zahlreiche Finanzierungsmodelle neben einer erhöhten Neuverschuldung. Ein Sonderhaushalt wäre möglich, weil der Kreditaufnahme ja auch Einnahmen gegenüberständen. (...)
Antwort 21.08.2008 von Hubert Hüppe CDU
(...) Viele Zuschriften haben mir ein angebliches rassistisches Zitat zur Last gelegt, obwohl bei Lektüre des SPIEGEL-Artikels deutlich wird, dass der SPIEGEL dieses Zitat nicht mir zuschreibt. Allerdings hatte SPIEGEL-online über die Fotos von Frau Widmann-Mauz und mir die Überschrift montiert: "ABGEORDNETE: NEGER GESUCHT" (in Großbuchstaben). (...) Ich möchte klarstellen, dass ich das Wort nicht benutzt habe, es gehört nicht zu meinem Wortschatz. (...)
Antwort 19.08.2008 von Markus Blume CSU
(...) Überlegenswert fände ich auch, wenn jeder Bürger optieren könnte, ob er pauschal an der Quelle mit einem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz besteuert werden möchte oder ob er sich der ordentlichen Besteuerung unterwerfen will (mit einem höheren Steuersatz aber verschiedenen Abzugsmöglichkeiten). Hier könnte zum Beispiel die Schweiz ein gutes Modell sein, im Übrigen auch was die Möglichkeit für regionalen Steuerwettbewerb angeht. (...)
Antwort 22.08.2008 von Hubert Hüppe CDU
(...) Mehrere Journalisten, denen ich mein Flugmeilenkonto gefaxt hatte, haben es als klaren Beleg erkannt, dass ich tatsächlich in der Business Class geflogen bin, so der Westfälische Anzeiger: "Dem WA gewährte er einen Blick auf seine Flugmeilen-Abrechnung, danach kehrte der Abgeordnete den Reisevorschriften gemäß in der ´Business-Class´ heim." ( http://www.wa-online.de/wernestart/00_20080818192036_Hueppe_im_Spiegel_.html ), oder die Westfälische Rundschau: "Der Kontoauszug liegt unserer Redaktion vor und belegt: Hüppe hat recht." (...)