Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ein Parteiverbot der AfD mag zunächst sinnvoll erscheinen, ist aber langfristig keine adäquate Lösungsstrategie um den Ursachen des Aufstiegs zu entgegnen.
Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
