Frage von René H. • 12.01.2024
Antwort von Kristian Klinck SPD • 07.07.2024
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotsverfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.
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Frage von Manfred B. • 12.01.2024
Antwort von Volker Ullrich CSU • 25.07.2024
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.
Frage von Manfred B. • 12.01.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 18.01.2024
Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.
Frage von Inessa S. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU
Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
Antwort von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.01.2024
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Frage von Norbert R. • 12.01.2024
Antwort von Dorothee Martin SPD • 29.04.2024
Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht