Sehr geehrter Herr Titau,
ich habe Ihnen direkt geantwortet, weil mir der persönliche Kontakt zu den Menschen, die sich an mich wenden, sehr wichtig ist. Ich hoffe, meine Antwort auf Ihre Frage konnte Ihnen weiterhelfen.
(...) Dafür müssen wir eine Wirtschaftskraft erreichen, welche die Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus dem eigenen Steueraufkommen ermöglicht. Bis dies erreicht ist, ist es natürlich notwendig die Investitionsförderung in Ostdeutschland fortzuführen. Ich begrüße die Verlängerung der Investitionszulage, sehe aber, dass auch die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nicht vernachlässigt werden darf. (...)
Sehr geehrter Herr Bollinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 3. August 2008, in der Sie die Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz an den Verein 1. FC Kaiserslautern hinterfragen. Gerne nehme ich hierzu Stellung:
Sehr geehrter Herr Bossi,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Pozesskostenbeihilfe. Meiner Kenntnis nach ist die einzige Änderung bei der Prozesskostenbeihilfe in diesem Jahr bereits im Juni erfolgt - es handelt sich um eine kleine Erhöhung der anrechenbaren Freibeträge, so z.B. die Erhöhung von 174 euro für Parteien mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit auf 176 Euro. (...)
