Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.12.2021 von Christian Lindner FDP

Es muss für die Menschen ersichtlich sein, dass um diese Frage im Parlament offen gerungen wird, Argumente ausgetauscht werden und schließlich eine transparente Gewissensentscheidung getroffen wird

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.12.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Ich bin zwar dafür, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, bin aber gegen eine Impfpflicht, weil sie die Gesellschaft noch tiefer spaltete als sie ohnehin schon gespalten ist.

Frage von Linda B. • 24.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 30.11.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP

Die Maßnahme ist zudem bis zum 19. März 2022 befristet, sodass eine weitere Überprüfung ebendieser im Lichte der aktuellen Entwicklung sichergestellt wird.

Frage von Linda B. • 24.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.12.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Wenn man einen Test von den nicht Geimpften verlangt, muss es überall Testmöglichkeiten geben, und zwar unentgeltlich. Spätestens bei den Einrichtungen, die die Menschen besuchen wollen.