(...) Insoweit möchte Ihnen gerne antworten und meine persönliche Meinung darlegen: Ich finde es wichtig, wenn Abgeordnete die in erster Linie ihrem Gewissen verantwortlich sind, bei gewichtigen Themen, bei denen die Berufung auf die Gewissensfreiheit auch nachvollziehbar ist, die Gelegenheit haben ihre abweichende Meinung im Parlament kund zu tun. (...)
(...) Die derzeit über die Medien verbreiteten Änderungsvorschläge für die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurden bisher weder von den Abgeordneten im Plenum diskutiert, noch gab es Beratung in den einzelnen Bundestagsfraktionen. Behandelt wurde das Thema lediglich im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Allerdings geht es, wenn man einen genaueren Blick auf das Thema wirft, nicht um eine Einschränkung, sondern eher um eine erneute Organisation des Rederechts. Denn auch das bisherige Rederecht unterliegt Regelungen und Einschränkungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zur angedachten Einschränkung des Rederechts von Abgeordneten. Ich persönlich bin gegen eine Einschränkung des Rederechts, weil es ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist, auch abweichende Meinungen zu politischen Themen innerhalb der Fraktionen im Deutschen Bundestag frei äußern zu dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr Hennemann,
ich verweise auf meine Antwort auf die Frage Herrn G. .
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)