Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christina H. • 12.01.2024
Wann setzen Sie sich für ein Verbot der AfD ein?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort von Daniel Rinkert
SPD • 18.01.2024

Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion prüfen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Weiterhin setzen wir großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten.

Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort von Bijan Djir-Sarai
FDP • 07.02.2024

Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.