(...) auch ich habe über die Presse erfahren, dass eine Einschränkung des Rederechts geplant sein soll. Einer Einschränkung der Abgeordnetenrechte oder gar Aushebelung parlamentarischen Demokratie hätten weder ich, noch die Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen zugestimmt, dessen können Sie sicher sein. (...)
(...) Fazit: der Vorschlag des GO-Ausschusses hat keine Chance, wir freuen uns über das Interesse der Bürger an der freien Meinungsäußerung im Bundestag, sind aber auch etwas betroffen über die Bereitschaft der Öffentlichkeit, einen solchen „Maulkorb“ im Bundestag für gewollt und für mehrheitsfähig zu halten. Wenn eine Regelung dieses Punktes wieder aufgegriffen werden sollte, wird es in jedem Fall nur eine Regelung geben, die das Rederecht des einzelnen Abgeordneten als ganz zentrales demokratisches Recht respektiert. (...)
(...) Allerdings schränkt eine Limitierung der Redezeit in den Parlamentssitzungen den einzelnen Abgeordneten keinesfalls ein. Nach dem Wesen unserer Demokratie werden zuvor fraktionsintern alle Meinungen angehört und Entscheidungen anschließend per Mehrheitsabstimmung beschlossen. (...)
(...) Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen hat heute für unsere Fraktion erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Rederechts im Parlament geben wird. (...)
(...) Die geplante Änderung der Geschäftsordnung hat in den Medien einige Tage lang durchaus Wellen geschlagen. Es ging dabei nicht darum, das freie Rederecht der Abgeordneten generell einzuschränken, das wäre in der Tat bedenklich gewesen. Es ging unter anderem um zeitliche Begrenzung und ein verändertes Verfahren bei persönlichen Erklärungen. (...)
(...) Die Informationen sind in dieser Form nicht ganz richtig. Die FDP-Bundestagsfraktion strebt keine Beschneidung der Rederechte im Bundestag an. Das Problem ist, dass die Geschäftsordnung des Bundestags keine klare Regelung bzgl. (...)