(...) Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. (...)
(...) Eines vorweg: Wir haben uns als SPD immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt, das diese Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird. Zusammengefasst: Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen findet nicht statt; mit dem Gesetz errichten wir Schranken, wo es vorher keine gab, sowohl einfachgesetzlich - wie auch sonst üblich - wie auch im Grundgesetz. (...)
(...) Mir war es außerdem sehr wichtig, dass der Bund zu 100 Prozent Eigentümer der neuen Infrastrukturgesellschaft ist. Private dürfen keine Eigentumsanteile an der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften erwerben. (...)
Sehr geehrte Frau Gerstner,
(...) Allerdings kann von einer überhasteten Beschlussfassung überhaupt nicht die Rede sein. Die Grundgesetzänderungen, die in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, stehen am Ende einer jahrelangen Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern. (...)
