Diese Forderung kommt einer Abschaffung der mündlichen Erklärung gleich und das ist im parlamentarischen Betrieb nicht hinnehmbar. Wenn es zu einem Thema Kontroversen gibt, muss sich das auch im Plenum widerspiegeln. (...)
(...) Nach der Geschäftsordnung des Bundestages werden bisher die Redezeiten zunächst zwischen allen Fraktionen abgestimmt. Die Gestaltung und Dauer von Plenardebatten wird sodann auf Vorschlag des Ältestenrates im Bundestag zu Beginn jeder Sitzung grundsätzlich einvernehmlich festgelegt. (...)
(...) Ich halte die beabsichtigte Regelung für falsch. Dies habe ich auch intern deutlich gemacht, mit der Folge, dass diese Regelung nicht kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. George,
(...) Wie Sie vielleicht vor einigen Tagen den Medien entnehmen konnten, sollen die Pläne der von Ihnen angesprochenen Änderung des Rederechts im Deutschen Bundestag wieder entschärft werden. (...)
(...) Bisher konnten die im Raum stehenden Vorschläge noch nicht in unserer Fraktion beraten werden und ich sehe hier von Seiten vieler Genossinnen und Genossen massiven Diskussionsbedarf. Sollte das Vorhaben dem Plenum tatsächlich in der gegenwärtig angedachten Form zur Entscheidung vorgelegt werden (was ich nicht erwarte!), werde ich werde durch mein Abstimmungsverhalten deutlich machen, dass ein Parlament lebendige öffentliche Diskussionen und gelebte Meinungsvielfalt braucht, um seinen gesellschaftlichen Zweck zu erfüllen. (...)