Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meiner persönlichen Erfahrung braucht es einen entsprechenden Feuerwehrfonds, um die Tierheime zu unterstützen. Meine politische Unterstützung haben sie. (...)

(...) Im letzten halben Jahr hat jedoch sich eine extreme Entwicklung auf dem Energiesektor und somit der Benzinpreise ergeben. Vor dem Hintergrund dieser Veränderung ist daher aus meiner Sicht jetzt die Wiedereinführung der Pendlerpauschale notwendig. Es wäre paradox - vor dem Hintergrund dieser Veränderungen - die Pendlerpauschale nicht wieder einzuführen nur weil sie vorher abgeschafft wurde. (...)

(...) In diesem Moment, in dem ich Ihnen antworte, liegt die Staatsverschuldung in Deutschland bei 1.514.377.932.871 Euro, der Schuldenzuwachs pro Sekunde beträgt 474 Euro und die Verschuldung pro Kopf 18.397 Euro. Am Ende des Jahres 2008 werden die Staatsschulden eine Höhe von ca. (...)

(...) die Schulden machen wir bei Banken, indirekt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Staatsanleihen kaufen. (...) Die Regelungen zur Tilgung und Rückzahlung ergeben sich aus Verträgen oder über die Bedingungen des freien Kapitalmarktes. (...)

(...) Daher ist es trotz der Rückschläge durch die Finanzkrise auch weiterhin Ziel sozialdemokratischer Finanzpolitik, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, damit es möglich wird Schulden zurück zu zahlen und mehr Spielraum für Investitionen zu erhalten. (...)

(...) Zur Tilgung und Rückzahlung fälliger Beträge nimmt die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH neue Kredite am Kapitalmarkt auf. Die Ermächtigung zur Anschlussfinanzierung fälliger Schulden wird im jährlichen Haushaltsgesetzt geregelt, aktuell unter § 2 Abs. 2 HG 2008. (...)