(...) Meine Position zu ACTA ist allerdings ohnehin eindeutig: Ich werde gegen das Abkommen stimmen. Für eine ausführliche Begründung meiner ablehnenden Haltung darf ich Sie auf meine Antwort vom 6. (...)
(...) Aus diesen Gründen lehne ich selbst das ACTA-Abkommen nach wie vor ab und werde auch dagegen stimmen. (...)
(...) Meine Erfahrung ist allerdings auch, dass nach der Richter-Rechtsprechung, die 45 bzw. 50 qm für eine einzelne Person als angemessen betrachtet hat, nach ersten Interventionen die JobCenterauch relativ flexibel agiert haben. (...)
(...) Ich lehne, wie übrigens die gesamte Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, das ACTA-Abkommen ab. (...)