Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 15.05.2012 von Kurt Duwe FDP
(...) Es ist zutreffend, dass es sich bei Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer grundsätzlich um steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Einkommenssteuergesetz handelt. (...)
Antwort ausstehend von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.05.2012 von Dietrich Wersich CDU
(...) Antwort: Auch wenn die Aufwandsentschädigungen steuerfrei sind, sind sie offenbar trotzdem Einkommen und werden als solches zumindest teilweise bei der Frage der Hilfebedürftigkeit zugrunde gelegt. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft aller Steuerzahler für Bedürftige nur insoweit finanziell einspringt, wie eigene Einnahmen nicht vorliegen bzw. (...)
Antwort 19.06.2012 von Peri Arndt SPD
(...) h. es verrechnet seine Forderungen aus vorherigen Leistungszeiträumen mit den Ansprüchen des Hilfebedürftigen für den neuen Leistungszeitraum. Die Höhe der Aufrechnung ist auf maximal 30 % des Regelsatzes begrenzt. (...)
Antwort 23.05.2012 von Caren Marks SPD
(...) Ich habe dem besagten Antrag meine Zustimmung verweigert, weil er der gesamten Systematik des Arbeitslosengeldes II zuwider läuft. Dieses System setzt auf eine Mischung aus Fördern und Fordern. (...)