Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meiner Sicht kommt die grundsätzliche Einführung eines bundesweiten Volksentscheids aus folgenden Gründen nicht in Betracht: (...)

(...) Gestatten sie mir zunächst einige Hintergrundinformationen. Über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist grundsätzlich überall militärischer Flugbetrieb zulässig. Dabei ist allerdings eine Mindesthöhe von 1000 Fuß (~ 300 m) über dem Grund einzuhalten. (...)

Es ist für mich vor sieben Jahren unfassbar gewesen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, eine schwangere Frau und ihre einjährige Tochter abzuschieben. Für mich ist das ein moralisches Unrecht, das nur wieder gut gemacht werden kann, wenn Frau Salame und ihre zwei Kinder, zurückkommen können zu ihrer Familie nach Deutschland. (...)

(...) Die Ausweitung des Mindestlohns auf 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche sowie die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung konnten wir durchsetzen. Wir haben deutliche Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche erreicht. (...)

(...) ich befürworte den Europäischen Stabilitätsmechanismus und habe entsprechend im Deutschen Bundestag abgestimmt. (...)