Antwort 16.08.2021 von Marco Bülow Die PARTEI
Die Hartz Gesetze sind die unsozialsten Gesetze die eine Regierung - in diesem Fall SPD und Grüne - je beschlossen haben.
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Antwort 06.09.2021 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Hartz IV-Regelsätze liegen seit Jahren auf einem derart niedrigen Niveau, dass sie die tatsächlichen Bedarfe nicht decken, auch nicht die Mobilitätsbedarfe.
Antwort 10.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Baerbock nutzt die unterschiedlichsten Verkehrsmittel zu den Terminen.
Antwort 13.09.2021 von Jens Peick SPD
Meiner Meinung nach, muss der innerstädtische ÖPNV für alle Nutzer*innen noch günstiger werden und für Menschen, die z.B. staatliche Transferleistungen oder kleine Renten beziehen, muss eine kostenlose Nutzung möglich sein
Antwort 10.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sehen Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge, für deren Sicherstellung der Staat eine Verantwortung trägt. Er muss deshalb ein Grundangebot an planbaren sowie barrierefreien Mobilitätsdienstleistungen bereitstellen.
Antwort 06.08.2021 von Dennis Thering CDU
Aber zwischen Willensbekundungen und politischen Handlungen liegen bei rot-grün gerne Welten.