Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolf S. • 18.04.2017
Antwort von Frederik Schorn FDP • 19.04.2017 (...) Gerade beim Asylrecht vertrete ich eine strikte Linie. Unser Grundgesetz garantiert ein Recht auf Asyl. Führen wir eine "Obergrenze" von 200.000 jährlich ankommenden Menschen ein, wie sie etwa die CSU fordert, dann wären wir dennoch verpflichtet, dem 200.001 Asyl zu gewähren. (...)
Frage von Horst A. • 02.04.2017
Antwort von Anja Butschkau SPD • 19.04.2017 (...) Ich bin der Meinung, dass wir statt einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Reform unserer sozialen Sicherungssysteme und eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen benötigen. Wir müssen die Schere zwischen Arm und Reich schließen und gerade Familien entlasten. (...)
Frage von Horst A. • 02.04.2017
Antwort von Hendrik Schwind-Hansen SPD • 03.04.2017 (...) Modelle tatsächlich realisierbar ist, halte ich es für schwierig, ein Grundeinkommen einzuführen. Das hängt auch damit zusammen, dass ich glaube, dass eine Rückkehr zu einem anderen System nach der Einführung eines Grundeinkommens fast unmöglich ist. (...)
Frage von Horst A. • 02.04.2017
Antwort von Barbara Brunsing BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.05.2017 (...) Es ist in meinen Augen auch finanzierbar. Denn auch jetzt schon gibt es ein durch den Bund und die Kommunen finanziertes Grundeinkommen in Form von Hatz IV. Die mit Hartz IV verbundene Gängelung und Enteignung der Ersparniss müssen ein Ende haben. (...)
Frage von Horst A. • 02.04.2017
Antwort von Steffen Kaestner FDP • 03.04.2017 (...) Diese müssen wir aber weniger bürokratisch organisieren. Alternative der FDP ist daher das liberale Bürgergeld. Dazu sollen schrittweise möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammengefasst werden. (...)
Frage von Horst A. • 02.04.2017
Antwort ausstehend von Andreas Tietze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN