Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 23.04.2017 von Markus Ramers SPD

(...) Der Mindestlohn verhindert, dass ein Abwärtstrend bei Löhnen stattfindet. Deswegen bin ich auch gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge, wie sie einige Verbände fordern. Die jetzige Höhe des Mindestlohns kann dabei aber nur ein Anfang sein. (...)

Antwort 19.04.2017 von Frederik Schorn FDP

(...) Gerade beim Asylrecht vertrete ich eine strikte Linie. Unser Grundgesetz garantiert ein Recht auf Asyl. Führen wir eine "Obergrenze" von 200.000 jährlich ankommenden Menschen ein, wie sie etwa die CSU fordert, dann wären wir dennoch verpflichtet, dem 200.001 Asyl zu gewähren. (...)

Portrait von Anja Butschkau
Antwort 19.04.2017 von Anja Butschkau SPD

(...) Ich bin der Meinung, dass wir statt einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Reform unserer sozialen Sicherungssysteme und eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen benötigen. Wir müssen die Schere zwischen Arm und Reich schließen und gerade Familien entlasten. (...)

Hendrik Schwind-Hansen
Antwort 03.04.2017 von Hendrik Schwind-Hansen SPD

(...) Modelle tatsächlich realisierbar ist, halte ich es für schwierig, ein Grundeinkommen einzuführen. Das hängt auch damit zusammen, dass ich glaube, dass eine Rückkehr zu einem anderen System nach der Einführung eines Grundeinkommens fast unmöglich ist. (...)

Antwort 12.05.2017 von Barbara Brunsing BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es ist in meinen Augen auch finanzierbar. Denn auch jetzt schon gibt es ein durch den Bund und die Kommunen finanziertes Grundeinkommen in Form von Hatz IV. Die mit Hartz IV verbundene Gängelung und Enteignung der Ersparniss müssen ein Ende haben. (...)