Ich teile ausdrücklich Ihren Standpunkt, dass in Deutschland wieder mehr investiert werden muss. Dabei halten wir die von Ihnen angesprochene Balance zwischen finanzieller Stabilität und notwendiger Modernisierung für äußerst wichtig. Die Schuldenbremse im Grundgesetz stellt sicher, dass die finanzielle Stabilität unseres Staates gewahrt wird und wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.
Der Einsatz für solide und nachhaltige Staatsfinanzen ist der FDP und mir persönlich ein Herzensanliegen. Aus voller Überzeugung haben wir uns dem Ansinnen von Bundeskanzler Scholz verweigert, für den Bundeshaushalt 2025 die Schuldenbremse zu brechen. Lieber haben wir ein Ende der Koalition in Kauf genommen.
Als CDU stehen wir zur Schuldenbremse, auch aus Verantwortung für die nächsten Generationen.
Nach den Krisenjahren und der Aussetzung der Schuldenbremse ist in meinen Augen jetzt nicht die Zeit, die Schuldenbremse auszuhöhlen, geschweige denn abzuschaffen.
