Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ben Z. • 17.12.2024
CDU und FDP - Angenommen sie werden mit10% wie angestrebt in den BT 2025 einziehen , wird die FDP mit der CDU die Schulden bremse aufheben oder werden sie versuchen Geld bei Ministerien Bürokratie und Verschlankung der eingesetzten mittel zu erreichen
Portrait von Christian Dürr
Antwort 19.12.2024 von Christian Dürr FDP

Der Einsatz für solide und nachhaltige Staatsfinanzen ist der FDP und mir persönlich ein Herzensanliegen. Aus voller Überzeugung haben wir uns dem Ansinnen von Bundeskanzler Scholz verweigert, für den Bundeshaushalt 2025 die Schuldenbremse zu brechen. Lieber haben wir ein Ende der Koalition in Kauf genommen.

Frage von David F. • 05.12.2024
Infrastruktur und Schuldenbremse - wie plant die Union, diese dringenden Herausforderungen zu lösen – zum Beispiel bei der Digitalisierung der Verwaltung oder dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – und gleichzeitig die Schuldenbremse zu wahren?
Landtagskandidat Christian Gehring
Antwort 05.12.2024 von Christian Gehring CDU

Als CDU stehen wir zur Schuldenbremse, auch aus Verantwortung für die nächsten Generationen.

Frage von Regina F. • 27.11.2024
Sehr geehrter Herr Merz, lt. Nachrichten schließen Sie eine Reform der Schuldenbremse vor Neuwahlen aus, wird sie reformiert, sobald Sie Kanzler sind ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von HANS P. • 25.11.2024
Was werden Sie TUN um die Schuldenremse abzuschaffen solange die rechtschaffenen Parteien noch eine 2Drittel Mehrheit haben? D h. Vor der nächsten wahl.
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 26.11.2024 von Alexander Föhr CDU

Nach den Krisenjahren und der Aussetzung der Schuldenbremse ist in meinen Augen jetzt nicht die Zeit, die Schuldenbremse auszuhöhlen, geschweige denn abzuschaffen.

Frage von Lars D. • 25.11.2024
Die E-Mobilität aus ökologischer und ökonomischer Sicht wieder fördern? Wie kann man intelligent und nachhaltig die Schuldenbremse umgehen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Stephan T. • 21.11.2024
Wenn Sie sagen, dass die Ukraine volle Unterstützung braucht, warum kann man unter diesen Gegebenheiten nicht die Schuldenbremse nach oben korrigieren?Warum ist Parteipoliktik bei dem Thema so wichtig
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP