Antwort 03.02.2025 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich könnte auch gut ganz ohne Schuldenbremse in der Verfassung leben.
Ich könnte auch gut ganz ohne Schuldenbremse in der Verfassung leben.
Ich befürworte nicht die Beibehaltung der Schuldenbremse, im Gegenteil.
Die marode Infrastruktur ist zum Standortrisiko in Deutschland geworden. Die Schuldenbremse möchten wir daher reformieren, damit wichtige Zukunftsinvestitionen möglich werden.
Das Ziel ist, Deutschland als Innovations- und Industriestandort zu stärken, die Arbeitsanreize zu erhöhen und die wirtschaftliche Resilienz zu steigern.