(...) Zimmermann, bei einer kleinen Gesprächsrunde bestätigt. Dazu muss man sich klarmachen, dass das Rettungspaket über 500 Milliarden Euro nicht für den Schutz der Banken und sonstigen Finanzinstitutionen aufgelegt wurde, sondern zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Damit ist meines Erachtens der Zeitpunkt gekommen, dass die geschädigten Einleger der deutschen Kaupthing-Niederlassung ihren Entschädigungsanspruch gegenüber der isländischen Einlagensicherung schriftlich geltend machen. (...)
(...) Dass sie davon regelmäßig etwas abgeben müssten, wäre wenig verständlich. Über gerechte Steuern, einschließlich Vermögens- und Millionärssteuer, könnte dagegen mehr Gerechtigkeit hergestellt werden. (...)
(...) Die Kaupthing-Bank ist nicht Mitglied des deutschen Bankenverbandes und als ausländisches Institut auch nicht in der deutschen gesetzlichen Einlagensicherung. Daher nimmt die isländische Bank auch nicht am deutschen Einlagensicherungsfonds, der Sparen Einlagen von mindestens 1,5 Millionen Euro garantiert, teil. Die Kunden profitieren auch nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung für Einlagen auf Tages- und Festgeldkonten. (...)
(...) Dennoch hat der Bundesfinanzminister im Rahmen der internationalen Unterstützung Islands eine Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank erreicht. Die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing Bank, die rund 308 Millionen Euro bei dieser Bank angelegt haben, werden ihre Einlagen von der isländischen Einlagensicherung, der die Kaupthing Bank angehört, vollständig zurückerhalten. (...)
(...) Sie sprechen die Verwendung der Gelder aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds an. Ich stimme Ihnen darin zu, dass mit dem Maßnahmenpaket auch eine angemessene Verwendung sichergestellt sein sollte. (...)