Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Ihrem Schreiben sprechen Sie das hochaktuelle Thema „Sicherheit“ und den Umgang mit verschiedenen Geheimdiensten an. Ich stimme Ihnen zu, dass es hier in letzter Zeit zu einigen Ungereimtheiten kam und eine schnelle Aufklärung der Sachlage dringend erforderlich ist. (...)

(...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen. (...)

Sehr geehrter Herr Wittrin,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Mai 2015 an Herrn Steinmeier, gern möchte ich Ihnen darauf antworten.

(...) Eine intensive Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten sei nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center damals unter SPD-Innenminister Schily vereinbart worden. Die Informationsbeschaffung aus den Krisengebieten dieser Welt sei Aufgabe des BND. (...)

(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)