(...) Mit einem andauernden Wirtschaftsabschwung sind z.B. viele Arbeitsplätze in Gefahr. Bankmanager und Aktionäre müssen sich deswegen auch zahlreichen Bedingungen unterwerfen, wenn ihre Bank den staatlichen Rettungsschirm nutzen will. So muss z.B. auf die Ausschüttung von Dividenden und auf Bonuszahlungen verzichtet werden. (...)
(...) von dem konkreten Umfang der so genannten Finanzkrise haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages faktisch eine Woche vor der Beschlussfassung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz erfahren. Das die ganze Spekulationsblase irgendwann platzen würde, davon waren wir in der Fraktion DIE LINKE überzeugt. (...)
(...) Wieviel Zeit die Freigabe der Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen wird, kann ich nicht beurteilen. Anträge der Finanzinstitute werden von der Anstalt zur Stabilisierung des Finanzmarkts, die bei der Deutschen Bundesbank errichtet wird, geprüft und auch unter Berücksichtigung der Dringlichkeit entschieden. (...)
(...) Insgesamt steigert das Bankenrettungspaket die Ausgaben des Staates, er muss seine Nettokreditaufnahme erhöhen. Allerdings darf die Milliardensumme aus dem Rettungspaket nicht einfach in die Neuverschuldung übertragen werden, denn nicht alle Liquiditätshilfen und Bürgschaften werden in voller Höhe abgerufen werden. (...)
(...) In der Presse ist - in Bezug auf Deutschland - insbesondere über die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm, die Spreizung von Löhnen und Gehältern sowie die auch von Ihnen angesprochene milde Besteuerung von Vermögen berichtet worden. Weniger beachtet worden ist der Hinweis, dass die Langzeitarmut (Armut während drei und mehr Jahren) hingegen ein Phänomen ist, das in Deutschland seltener als in anderen Ländern auftritt: etwa 2 - 3 Prozent der Bevölkerung sind davon betroffen, was der Hälfte des OECD-Durchschnitts entspricht und nur in Dänemark und den Niederlanden noch niedriger ist. (...)
