Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Moll,

haben Sie Dank für Ihre Frage zur Gesundheitsreform.

(...) Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz erweitert die Wahlmöglichkeiten der Versicherten. Selbstbehalttarife für Pflichtversicherte gab es bislang in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Diese sind jetzt ebenso möglich wie ein Wahltarif Kostenerstattung. (...)

(...) Seit 1. April dieses Jahr können Krankenkassen lediglich spezielle Wahltarife anbieten, die eine Erstattung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen vorsehen. Damit wird der grundsätzliche Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel teilweise zurückgenommen. (...)

Sehr geehrter Herr Grotzek,

(...) Für uns als Hessen ist es einleuchtend, dass eine bundesweite Regelung zur Höhe der Küstendeiche nicht sinnvoll ist. Aber der Schutz vor Passivrauch geht uns alle an! Der Passivrauch ist in Baden-Württemberg genauso schädlich wie in Brandenburg. (...)

(...) Nichtsdestotrotz befürworte ich eine national einheitliche Lösung. Das Thema Nichtraucherschutz eignet sich nicht für einen Wettbewerb zwischen den Ländern. Doch Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern ist nicht gleichbedeutend mit einem "Flickenteppich" von unterschiedlichen Lösungen; beispielsweise liegt die Bildungshoheit bei den Ländern und trotzdem gibt es bundesweit anerkannte Schulabschlüsse wie z.B. das Abitur. (...)