(...) Unsere dringendste Aufgabe muss es sein, Leben auf See zu retten. Das Europäische Parlament hat daher die EU und die Mitgliedstaaten Ende April nochmals eindringlich aufgefordert, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern. (...)
(...) Ein zentrales Anliegen ist dabei, durch weitere finanzielle Mittel für das Projekt Triton, die europäische Seenotrettung auszubauen und effektiver zu gestalten. Darüber hinaus müssen neue Wege der Flüchtlingspolitik, insbesondere zur verbesserten Aufteilung der Flüchtlinge in Europa, durch Pilotprojekte getestet werden. Dabei müssen die verschiedenen Behörden besser zusammenarbeiten. (...)
Sehr geehrter J. S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
(...) für Ihr freundliches Schreiben vom 19. April, in dem Sie sich auf die immer dramatischere Flüchtlingssituation im Mittelmeer beziehen, möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. Auch ich war erschüttert, als ich von den Meldungen über weitere gekenterte und gesunkene Flüchtlingsboote hörte. (...)
(...) Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist die Akzeptanz für Flüchtlinge und das große Engagement vieler Bremerinnen und Bremer für diese Menschen zu erhalten. Das kann nur gelingen, wenn diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und diejenigen, die unser Rechtssystem missachten und erheblich straffällig werden, schneller und konsequenter als bisher in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. (...)
(...) frühkindliche Bildung (Kita und Krippe) ins Bildungsressort verlagern Die CDU tritt seit Jahren dafür ein, dass Bildung ganzheitlich gedacht werden muss und daher die Zuständigkeit für Krippe, Kita, Tageseltern und den ganzen Bereich der frühkindlichen Förderung in das Bildungsressort gehört. Ich bin es leid, dass es seit Jahren zwischen diesen beiden Ressorts harkt, Datenschutzprobleme ins Feld geführt werden und das Ganze immer auf dem Rücken und zu Lasten der Eltern und betroffenen Kinder. (...)