Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Henk,

(...) Die Bundesregierung ist bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung erhalten, falls es zum Entschädigungsfall bei der Kaupthing Bank kommen sollte. (...)

(...) Der Vorgang macht ebenfalls deutlich, dass die Pläne für die Teilprivatisierung die Bahn weiter von ihrem Auftrag im Dienste der Bürgerinnen und Bürger entfernt und nur reinen Kommerzinteressen und der Raffgier von Mehdorn&Co dient. Die Teilprivatisierung ist auch unabhängig von diesem Vorgang ein Fehler. Er schadet der Bahn und einem guten Zugverkehr in Deutschland. (...)

(...) Zu Ihrer Frage möchte ich feststellen, dass die Finanzierung von Moscheebauten aus Kirchensteuermitteln ausgeschlossen ist! (...)

(...) Es nutzt nichts, Rentner gegen Pensionäre auszuspielen. Es gibt nur einen Weg zu einer besseren Altersversorgung: niedrigere Steuern und Abgaben, damit einerseits die Arbeitnehmer auch privat vorsorgen können und andererseits die Unternehmen wieder Betriebsrenten anbieten können. (...)