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(...) Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstige Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird daher in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100-prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)

Sehr geehrter Herr Lachmann,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 31. Mai 2017.

Wir haben die Privatisierung der Autobahnen abgelehnt und mit Nein gestimmt.

Sehr geehrter Herr Bononi,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.

(...) Ich habe den gestern beschlossenen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Dabei ging es auch um die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die sich in Zukunft um die deutschen Autobahnen kümmern wird. (...)