Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Letztlich ist eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich möglich - kontrovers diskutiert wird natürlich die Frage der Verhältnismäßigkeit
Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Meldungen über neue Impfstoffmangel desaströs. Es sollte jetzt zudem eingetütet werden, dass die Angabe, gegen welche Virusvariante geimpft wurde, mit verzeichnet wird.
In der Vorlage der Bundesregierung waren einige Verbesserungen enthalten, aber auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. In der Abwägung hat sich DIE LINKE. in der Abstimmung enthalten.
Eine allgemeine Impfpflicht stellt zweifelsohne rechtlich einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar.
Corona-Schnelltests und Testcenter haben eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Pandemie