(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich „Privatisierungen“ sehr kritisch gegenüber stehe. Ich habe als Sohn eines Schrankenwärters und Betriebsrates der Bahn erfolgreich gegen den Börsengang der Bahn AG gekämpft und mich in Berlin als aktiver Genossenschaftler gegen den Ausverkauf der Stadt eingesetzt. (...)
(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
(...) Aus Ihrer Anfrage schließe ich, dass Sie sich intensiv mit dem Themenkomplex auseinandergesetzt und sicher auch mitbekommen haben, dass die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Wochen entscheidende Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt hat. Wir haben uns immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch deutlich gemacht. (...)
(...) Ich selbst habe zur Neufassung der Bund-Länder-Finanzen (in diesem Paket waren auch die Fernstraßen) ebenfalls mehrfach Stellung bezogen. Zuletzt mit einem ausführlicheren Kommentar zur politischen Vorgeschichte und den nun drohenden Konsequenzen "Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen - Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher": (...)
(...) Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. (...)