Antwort 02.07.2012 von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Kleinheinz,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.08.2013 von Michael Paul CDU
(...) Das Ehegattensplitting im Steuerrecht kommt künftig auch Menschen zugute, die in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben. Die christlich-liberale Koalition brachte im Bundestag eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes auf den Weg. (...)
Antwort 15.07.2012 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) zu 2.) Der ESM hat nichts zu verbergen. Er ist völlig transparent. (...)
Antwort 02.07.2012 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Rüssel,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 05.09.2012 von Steffen Bilger CDU
Sehr geehrter Herr Altenhöfer,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Antwort 18.09.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Errichtung des ESM basiert auf einem völkerrechtlichen Vertrag, den alle Euro-Staaten bereits unterzeichnet haben. Im Zusammenhang mit der Errichtung des ESM hat der Europäische Rat bereits im März 2011 einstimmig beschlossen, die EU-Verträge (Artikel 136 AEUV) ergänzend zu ändern und somit für europarechtliche Klarheit zu sorgen. (...)