(...) Auch die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist ein wichtiges Thema für uns. Sofern keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, ist unserer Ansicht nach die Bundesagentur für Arbeit sowie ergänzend das Jobcenter dazu verpflichtet, existenzsichernde Leistungen zu gewähren. (...)
Sehr geehrter Herr Roloff, herzlichen Dank für Ihre Mail.
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Anwendung des SGB IX im Rechtsumfeld des SGB II. (...)
(...) Für Abgeordneten gelten die BestechungsvorschBestechungsvorschrifteneil Sie keine Amtsträger sind. Versuche der Grünen, durch Gesetz (Änderung des § 108 e Strafgesetzbuch) die Strafbarkeit zu erweitern, sind am Widerstand der Koalitionfraktionen gescheitert. (...)
(...) Ihren Vergleich mit Karl-Eduard von Schnitzler finden wir befremdlich. (...)
(...) Es ist nach wie vor unser Ziel, das Zusammenleben in Deutschland von unzeitgemäßen Regularien zu befreien und die Gesellschaft liberal zu gestalten. Ein wichtiger Bestandteil ist die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen. In unserer Regierungszeit konnten wir die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in einigen wichtigen rechtlichen Teilbereichen wie zum Beispiel der Erbschaftsteuer und Grunderwerbssteuer durchsetzen. (...)