(...) SPD und Grüne haben bei den Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP durchgesetzt, dass der Bundestag und der Bundesrat sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt umfassend beteiligt werden. Beim ESM bedeutet das, dass der Bundestag den wesentlichen Entscheidungen vorab zustimmen muss, bevor die Bundesregierung oder ein deutscher Vertreter in Brüssel und Frankfurt grünes Licht geben können. (...)
(...) Ich persönlich halte es aber für zielführender, dass die Kommunen ein Mobilfunkvorsorgekonzept erstellen. So können sie Standorte von Mobilfunkmasten im Flächennutzungsplan und in den Bebauungsplänen ausweisen. Wenn neue Masten aufgestellt werden sollen, ist das dann nur an diesen klar definierten Stellen möglich. (...)
(...) Sie beziehen sich in Ihrer E-Mail auf eine Aktion der Postkartenaktion der Attac-Regionalgruppe Aachen zum ESM und Fiskalpakt. Attac Deutschland lehnt diese Gleichsetzung mit deutlichen Worten ab. (...)
(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. (...)
(...) Trotz dieser überzogenen Panikmache ist esPanikmacher Sicht trotzdem sinnvoll, das Meldegesetz nach dem ursprünglichen Entwurf mit einer ausdrücklichen Einwilligungslösung zu versehen und diesen dahingehend zu überarbeiten. Von medialer Seite hätte ich mir allerdings mehr Sachlichkeit und weniger Panikmache gewünscht. (...)