Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Eduard Oswald
Antwort 08.12.2008 von Eduard Oswald CSU

(...) Aus diesem Grunde ist auch eine Absetzung des Solidaritätszuschlags zu bedenken. Ich teile die Auffassung der Kanzlerin Dr.Angela Merkel, den Solidaritätszuschlag als Instrument der gezielten Förderung aufrecht zu erhalten. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort 05.12.2008 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir können Ihre Verärgerung gut verstehen, denn die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer durch die große Koalition ist in hohem Maße unsystematisch und gefährdet die sich gerade entwickelnde Aktienkultur und auch den Ausbau der privaten Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 19.12.2008 von Clemens Binninger CDU

(...) Der Solidarpakt II läuft im Jahr 2019 definitiv aus. Davon unabhängig wird zurzeit darüber nachgedacht, den Solidaritätszuschlag im Rahmen eines Konjunkturprogramms abzuschaffen. (...)