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Jutta Haug
SPD

Frage an Jutta Haug von Jbystnat Onhztnegare bezüglich Finanzen

19. Dezember 2008 - 23:28

Sehr geehrte Frau Haug,

warum werden angesichts der finanziellen Probleme in allen Bereichen nicht auch mal die Religionen, sprich z.b. die katholische Kirche herangezogen, um mit ihrem Reichtum zu helfen. Gott sagt doch, mal soll helfen und teilen.

Hochachtungsvoll

Baumgartner Wolfgang

Frage von Jbystnat Onhztnegare
Antwort von Jutta Haug
07. Januar 2009 - 13:13
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Baumgartner,

Sie haben mich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, deren parlamentarische Hauptaufgabe die Finanzen der Europäischen Union sind, gefragt, ob es nicht vorstellbar sei, dass auch die Kirchen zur Lösung finanzieller Probleme herangezogen würden.
Ich gehe davon aus, dass Sie nicht an eine Enteignung kirchlichen Vermögens gedacht haben, sondern an eine Besteuerung. Steuern und Abgaben sind die Mittel für öffentliche Haushalte.
Darauf muss ich zuerst einmal antworten, dass die Europäische Union keine Steuern erhebt. Diese Kompetenz liegt einzig und allein bei den Parlamenten der Mitgliedsstaaten.
Dann allerdings kann ich Ihnen sagen, dass bei uns in Deutschland auch für die Kirchen gilt: sie sind steuer- und abgabenpflichtig, immer dann wenn sie einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, ob es sich um Klöstern und Stiften angeschlossene handwerkliche Betrieben wie Bäckereien, Webereien oder Buchbindereinen oder um größere Unternehmen wie Wohnungsgesellschaften handelt. Sie sehen, auch Kirchen werden wie jeder andere Steuerpflichtige nach Recht und Gesetz zur Lösung finanzieller Aufgaben durch die öffentlichen Haushalte zur Kasse gebeten.
Dass Kirchen und ihre Gemeinden zudem eine Menge im sog. karitativen Sektor tun, muss ich sicherlich nicht besonders hervorheben.

Es grüßt Sie

Jutta Haug