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(...) Dies geschieht sowohl für die kassenmäßigen Auswirkungen als auch für die so genannte volle Jahreswirkung. Bei den kassenmäßigen Auswirkungen werden z. B. (...)

(...) das Bundesministerium des Innern fördert im Rahmen seiner Zuständigkeit auf dem Gebiet des Sports 31 Verbände im olympischen Sommer- und Wintersport. Die Sportförderung des Bundes ist im Wesentlichen auf den Spitzensport gerichtet, das heißt für Vorbereitung und Teilnahme an internationalen Sportgroßveranstaltungen wie Olympische und Paralympische Spiele, Welt- und Europameisterschaften. Im Übrigen ist Sport eine Angelegenheit der Länder und Kommunen, z.B. Breitensport, Vereinssport, Nachwuchsleistungssport, Schulsport, Sport für ältere Menschen. (...)

(...) Die gesetzliche Neuregelung der Erbschaftsbesteuerung durch die Bundesregierung wird von meiner Fraktion entschieden abgelehnt. Von einer Verfassungsklage haben wir mangels Durchsetzbarkeit abgesehen. (...)

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben für eine Steuerstrukturreform als Mutter aller Reformen und halten die Abgeltungssteuer nach wie vor für richtig, da sie die Kapitaleinkünfte aller Bürgerinnen und Bürger gleich hoch besteuert. (...)

Sehr geehrter Herr Gerdes, lieber Patrick,

(...) Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden eindeutige Maßstäbe für eine steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten vorgegeben. Wir von der SPD begrüßen derzeit die Fortgeltung der alten Pendlerpauschale. Denn sie wird gerade in der aktuellen Konjunkturkrise den Pendlern eine deutliche finanzielle Entlastung sein. (...)