(...) Bei der Föderalismusreform wurde vereinbart, das Meldewesen in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes zu überführen. Mit der Schaffung des Bundesmeldegesetzes wird nunmehr von der neu geschaffenen Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gebrauch gemacht. (...)
(...) Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten über den Gesetzentwurf beschließen. Einer noch stärkeren Verankerung des Datenschutzes im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens stehe ich offen gegenüber. (...)
Sehr geehrter Herr Lausser,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte.
(...) Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz hat die schwarz-gelbe Koalition dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können. (...)
(...) Darüber hinaus sind wir jedoch stets für weitere Änderungen für mehr Bürgerrechte offen. Wir laden unseren Koalitionspartner ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen. Wenn eine Mehrheit mit der Union im Bundestag für eine solche Lösung besteht, wird die FDP diese sehr gerne nutzen. (...)