Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Rico H. • 26.01.2024
Wie stehen Sie zu einen Parteiverbotsverfahren der AfD ? Wenn ja warum erst nachdem die Zustimmung in der Bevölkerung extrem gestiegen ist und nicht schon vor 5 Jahren?
Portrait von Henning Otte
Antwort 01.02.2024 von Henning Otte CDU

Für die Antwort verweise ich auf meinen Eintrag vom 12.01.2024.

Frage von Thomas T. • 25.01.2024
Unterstützen Sie ein AFD - Verbot? Falls nein, wie glauben Sie, kann sonst - wirksamer als bisher - den verfassungsfeindlichen, nationalsozialistischen Umtrieben dieser Partei Einhalt geboten werden?
Portrait von Claudia Schüßler
Antwort 21.05.2025 von Claudia Schüßler SPD

Verbotsverfahren wenn klar ist, dass das Verbot bestehen bleibt.

Frage von Hennes Z. • 24.01.2024
Ist die‌ AfD re‌chtse‌xtre‌m und sollte‌ ve‌rbote‌n we‌rde‌n?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Gegen Verfassungsfeindinnen und -feinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.