
Sehr geehrter Herr Läpke,
vielen Dank, dass Sie uns die Mail am 7. November zum Thema "Inneres und Justiz" geschrieben haben.
Sehr geehrter Herr Läpke,
vielen Dank, dass Sie uns die Mail am 7. November zum Thema "Inneres und Justiz" geschrieben haben.
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, was die Unbestimmtheit der nunmehr beschlossenen Regelung anbelangt. Daher würde ich die von Ihnen vorgeschlagene explizite Ausnahmeregelung für Ärzte begrüßen. Eine solche Ausnahmevorschrift kann, da das Parlament den Gesetzentwurf in der 3. (...)
(...) Als materiellen Regelungsgehalt in der Sterbehilfe sehe ich es aber wie gesagt als wichtig an, die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Es kann und darf nicht sein, dass die Tötung auf Verlangen zu einem Geschäftsmodell wird. (...)
(...) Soweit ich es beurteilen kann, ist die Presselandschaft in Deutschland so vielfältig und kritisch, wie in kaum einem anderen Land. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Bürger in den Medien immer genau die Meinung wiederfindet, die seiner eigenen Auffassung entspricht. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie sich über die Entwicklung von Bürgerwehren in Deutschland äußern und Ihre Bedenken vorbringen. (...) Solange diese Bürgerwehren dabei präventiv wirken und ihr Wirken als Unterstützung des Staates bei der Strafverfolgung ansehen, ist daran zunächst nichts auszusetzen. (...) Das Beispiel der rechtsterroristischen Bürgerwehr in Freital zeigt, dass sich hier Extremisten zusammen gefunden haben, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und mitunter offen zur Selbstjustiz aufrufen. (...)