Antwort ausstehend von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort 27.07.2012 von Paul Lehrieder CSU
Sehr geehrter Herr Klese,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe Ihnen die Antwort darauf direkt an Ihre Facebook-Mailadresse geschickt.
Mit freundlichen Grüßen nach Würzburg
Paul Lehrieder MdB
Antwort 13.07.2012 von Joachim Spatz FDP
(...) Der an diesem Abend verabschiedete Gesetzesentwurf zum Meldewesen bedeutete bereits einen deutlichen Fortschritt im SiFortschrittrong>Datenschutzes. Wenn es jetzt, nachdem die Abstimmung im Bundestag gelaufen ist, noch möglich ist, eine Einwilligungsregelung zu erreichen, so ist das ganz in meinem Sinne. (...)
Antwort 09.07.2012 von Niema Movassat Die Linke
(...) die Novellierung des Melderechts wurde im Bundestag bereits beschlossen, d.h. die Abstimmung fand bereits statt. (...)
Antwort 25.10.2012 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, mit weniger Rechten und einem steigenden Risiko des Missbrauchs ihrer Daten. Wenn die Bundesregierung ihren Richtungswechsel beim Meldegesetz ernst meint, muss sie deshalb ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, nicht allein bei den Meldedaten. (...)