Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marko G. • 15.12.2008
Antwort von Holger Ortel SPD • 19.01.2009 (...) Die jetzt mit dem Konjunkturpaket 2 verabredeten Investitionsmaßnahmen werden auch dem Bausektor zu Gute kommen. Was die Frage nach der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen angeht, so halte ich persönlich es für besser, so wie jetzt ebenfalls verabredet, auch die Bezieher kleiner Einkommen über das Absenken des Beitragssatzes zur Krankenversicherung sowie den Kinderbonus und die Senkung des Eingangssteuersatzes zu entlasten. Die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme hätte hingegen vor allem Besserverdienenden genützt, so dass das Geld vor allem auf Sparkonten gelandet wäre, nicht aber die Konjunktur gestützt hätte. (...)
Frage von Erich H. • 14.12.2008
Antwort von Peter Struck SPD • 03.02.2009 Sehr geehrter Herr Humplik,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen vielmals.
Frage von Lothar Z. • 14.12.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 19.12.2008 (...) Als Sofortreaktion auf die Krise wurden - wie von Ihnen angesprochen - in den USA und in der EU nationale, aber koordinierte Rettungspakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte verabschiedet. Mit diesen Programmen soll die Stabilität des Finanzsystems gewahrt bleiben, die wichtigen Finanzinstitute gestützt, Konkurse vermieden und die Sicherung der Spareinlagen gewährleistet werden. Um aber langfristig zu verhindern, dass die gleichen Probleme wieder entstehen, muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarktes folgen. (...)
Frage von Manuel P. • 14.12.2008
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 05.01.2009 (...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Frage von Manuel P. • 14.12.2008
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 06.01.2009 (...) Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll wäre, eine solche Steuer dann einzuführen, wenn es darüber einen breiten Konsens auf internationaler Ebene gäbe und beispielsweise die USA auch eine Börsenumsatzsteuer einführten. (...)
Frage von Ralf W. • 14.12.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 15.12.2008 (...) Die Forderung nach Steuersenkungen ist mir viel zu pauschal. Man muss das differenzierter machen. (...)