Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 29.01.2009 von Manfred Zöllmer SPD

(...) Es ist aber nicht richtig zu glauben, dass es allein um die Rettung der Banken gehe. Es geht nicht darum einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Ein solcher Zusammenbruch würde auch die Realwirtschaft in den Abgrund reißen. (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort 25.03.2009 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der Staat gilt als sicherer Schuldner, denn im Zweifelsfall können Steuern erhöht, Vermögenswerte verkauft und Sozialleistungen gekürzt werden. Diese Sicherheiten ermöglichen es der Bundesregierung im Moment zu relativ günstigen Konditionen Geld auszuleihen - sehr viel günstiger als dies die privaten Banken können. Dennoch müssen die Zinsen für diese Schulden von künftigen Generationen gezahlt werden. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 06.03.2009 von Olav Gutting CDU

(...) Die Große Koalition ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß. Aber sie hat einige unpopuläre Entscheidungen (Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, etc.) getroffen, mit denen die Neuverschuldung des Bundes zurückgeführt und damit die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden sollte. (...)

Frage von Andreas B. • 12.01.2009
Frage an Gregor Gysi von Andreas B. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sind wir strikt gegen die Privatisierung und soweit sie schon erfolgt ist, für eine Rekommunalisierung. Das betrifft Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie und andere wesentliche Bereiche, bei denen auf diese Art und Weise eine politische Verantwortung hergestellt werden muss, auch um eine Abzocke zu verhindern. (...)