(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dem Meldegesetz ablehnend gegenüber und haben uns im Bundestag gegen die umstrittene Regelung in § 44, Abs. 4 des Gesetzes ausgesprochen und gefordert, dass jeder der Werbung erhalten möchte, dem ausdrücklich zustimmen muss. (...)
(...) Allerdings muss die Beschlussunfähigkeit gemäß § 45 Absatz 2 GOBT gesondert festgestellt werden. Jedenfalls solange die dafür erforderliche Antragsminderheit in ihrem Recht auf diese Feststellung nicht behindert wird, ist die Unterbesetzung des Plenums kein die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes begründender Umstand. Wichtig ist insoweit die verfassungsrechtlichen von politischen Anforderungen zu unterscheiden. (...)
(...) Die Reform des Melderechts und vor allem die bundesweite Vereinheitlichung sind aus meiner Sicht notwendig. Das neue Meldegesetz ist schon jetzt eine deutliche Verbesserung - es ist auch kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung! (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verspätet Antwort. An der Abstimmung zum Meldegesetz konnte ich persönlich nicht teilnehmen da ich zu diesem Zeitpunkt andere Termine in Ausübung meines Mandats wahrnehmen musste. Die zuständigen Fachpolitiker aus meiner Fraktion sind bei den jeweiligen Abstimmungen aber natürlich immer im Plenum. (...)
(...) Wie Sie den Medien sicher entnommen haben, nahmen an der besagten Abstimmung im Deutschen Bundestag in der Mehrzahl nur Abgeordnete des zuständigen Innenausschusses teil. Auch ich war zu diesem Zeitpunkt nicht im Plenum. (...)
