(...) Im Februar diesen Jahres wurde im Vermittlungsausschuss, in dem Vertreter des Bundestages und des Bundesrates sitzen, eine Einigung erzielt. Damit dürfen Einwohnermeldeämter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen weitergeben. Eine automatische Weitergabe von Meldedaten ist damit nicht möglich. (...)
(...) So hat sich die FDP-Bundestagsfraktion auch beim Meldegesetz für einen weitgehenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. (...) Im Rahmen mehrerer Anhörungen und langwieriger Befassungen der zuständigen Abgeordneten des Innenausschusses mit dem Meldegesetz hat man sich schließlich auf das Widerspruchsrecht geeinigt. (...) Das vom Deutschen Bundestages beschlossene Meldegesetz sorgt bereits in der jetzigen Fassung für mehr Bürgerrechte als je zuvor. (...) Wäre ich zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages gewesen, hätte ich selbstverständlich mit meiner Fraktion für das von den Kollegen/innen ausgehandelte Meldegesetz gestimmt. (...)
(...) wir lehnen die vom Bundestag beschlossene Reform des Meldegesetzes ab, denn wir halten die Klauseln zur Datenweitergabe für katastrophal. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen haben im Innenausschuss den Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP abgelehnt. (...)
(...) Ich bin - wie auch die anderen Abgeordneten - in der Regel dann im Plenarsaal des Bundestages, wenn die Themen meiner Ausschüsse aufgerufen werden - Europapolitik sowie Arbeit und Soziales - und bei wichtigen Regierungserklärungen oder Grundsatzdebatten. Denn der Bundestag ist - im Unterschied zu manchen Parlamenten anderer Staaten - ein so genanntes Arbeitsparlament. Das heißt, dass im Zentrum der Tätigkeit die Detailberatungen in den Ausschüssen und den verschiedenen Fraktionsgremien stehen. (...)
(...) Es ist schon sehr selten und für mich neu, wenn eine Bundesregierung die Opposition dringend bittet, ihr Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Dadurch schwindet spürbar das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit dieser Bundesregierung. (...)
