Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir, die Mitglieder der sehr guten Partei Die PARTEI, haben den Ruf unseres umweltbewussten Nachwuchses längst erhört und halten diese großartigen Wahlversprechen bereit: (...)

(...) Wir haben uns zum Gesetzesentwurf der Grünen enthalten, weil er aus Klimaschutzperspektive zu wenig ambitioniert war. Er sieht nämlich keineswegs den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2022 vor, wie Sie schreiben. Der Grüne Gesetzentwurf sieht lediglich die Abschaltungen einiger (nicht aller) Braun- und Steinkohlekraftwerke bis zum Jahr 2022 vor. (...)

(...) Das Jobcenter Lübeck teilt auf Anfrage mit, dass aus ihrer Sicht kein weiterer Bedarf an der Beschäftigung hauptamtlicher Dolmetscher*innen besteht, da sich das bestehende System aus Mitarbeiter*innen mit entsprechenden Sprachkenntnissen, den von den Leistungsberechtigten selbst beauftragten Übersetzer*innen und gegebenenfalls der Inanspruchnahme telefonischer Dolmetscher*innen bewähren würde. (...)

(...) h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masern-Impfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. (...)

Ich teile die von Ihnen suggerierte Monokausalität nicht, dass Sanktionen zu 40 000 Toten geführt haben sollen. Gleichwohl ist mir die humanitäre Notlage der Menschen in Venezuela schmerzhaft bewusst.