Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Vertreter der Länder im Bundesrat haben den Gesetzentwurf, mit den Stimmen der koalitionsgeführten Länder, zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Eindeutiges Ziel dieses, ist die datenschutzrechtliche Verbesserung, vorwiegend auf Grundlage einer Einwilligungslösung der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben abzuwarten. (...)

(...) Jetzt aber so zu tun, als sei das nur eine Sache des Ausschusses oder gar von zwei Abgeordneten von CSU und FDP gewesen, ist schlicht heuchlerisch. Diesen Kotau vor der Wirtschaftslobby wollte - mit Duldung der Regierung - die gesamte Regierungskoalition. (...)

(...) Juni 2012 angenommenen Gesetzesbeschlusses zum Bundesmeldegesetz (BMG) ist der Regierungsentwurf des Bundesmeldegesetzes, wie ihn das Bundeskabinett am 31. August 2011 beschlossen hat. (...)

(...) als Abgeordneter bin ich an diesem Abend einer Einladung der Evangelischen Kirche Deutschlands zum traditionellen Johannisempfang gefolgt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ich als berufenes Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern angehöre. (...)