(...) wir lehnen die vom Bundestag beschlossene Reform des Meldegesetzes ab, denn wir halten die Klauseln zur Datenweitergabe für katastrophal. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen haben im Innenausschuss den Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP abgelehnt. (...)
(...) Ich bin - wie auch die anderen Abgeordneten - in der Regel dann im Plenarsaal des Bundestages, wenn die Themen meiner Ausschüsse aufgerufen werden - Europapolitik sowie Arbeit und Soziales - und bei wichtigen Regierungserklärungen oder Grundsatzdebatten. Denn der Bundestag ist - im Unterschied zu manchen Parlamenten anderer Staaten - ein so genanntes Arbeitsparlament. Das heißt, dass im Zentrum der Tätigkeit die Detailberatungen in den Ausschüssen und den verschiedenen Fraktionsgremien stehen. (...)
(...) Es ist schon sehr selten und für mich neu, wenn eine Bundesregierung die Opposition dringend bittet, ihr Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Dadurch schwindet spürbar das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit dieser Bundesregierung. (...)
(...) Ich rate jenseits der aufgeregten medialen Debatte zu einem rationalen Umgang mit dem Bundesmeldegesetz. Das Bundesmeldegesetz nimmt in vielen Bereichen die bisherigen Regelungen der Länder auf. (...)
(...) Die bayerische Staatsregierung (CSU/FDP) wird daher im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, damit an dieser Stelle am Ende doch noch der ursprüngliche Regierungsentwurf verwirklicht wird. (...)