(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar, dass die Steuerzahler nicht für deren Spekulationsverluste in Haft genommen werden dürfen. Die Politik sollte die Finger von Banken lassen, denn am Ende sind es die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen. (...)
(...) Auch zu diesem Thema hat die CDU-Koalition eine klare Position. Gerade erst letzte Woche haben wir im Koalitionsausschuss einen Beschluss zum Thema Managergehältern gefasst. (...)
(...) Um der kalten Progression entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren regelmäßig die Steuertarife und auch den Freibetrag angepasst. So etwa bei der Reform im Jahr 2005 und jetzt auch im Rahmen des Konjunkturpakets II. (...)
(...) Die einzige grobe Statistik veröffentlicht die Bundesbank. Danach verteilen sich die aktuellen Schulden der Bundesrepublik annähernd gleichmäßig auf inländische und ausländische Gläubiger. Die ausländischen Schulden sind weniger problematisch, da Deutschland global im höheren Maße Gläubiger als Schuldner ist. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl ich persönlich als auch DIE LINKE als Ganzes Ihr Unbehagen über die plötzliche Freigiebigkeit der Regierung gegenüber schwächelnden Spekulanten teilt. Begründungen und Rechtfertigungen für diese verfehlte und zutiefst unsoziale Politik indessen kann ich Ihnen nicht liefern. (...)
(...) Es ist aber nicht richtig zu glauben, dass es allein um die Rettung der Banken gehe. Es geht nicht darum einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Ein solcher Zusammenbruch würde auch die Realwirtschaft in den Abgrund reißen. (...)