(...) Da die Kompetenzen im Bereich des Gaststättenrechts durch die Föderalismusreform im vergangenen Jahr auf die Bundesländer übergegangen sind, ist ein umfassendes Verbot von Seiten des Bundes nicht möglich. (...) In dieser Woche wird die Bundesregierung ein eigenes Gesetz zum Nichtraucher-Schutz beschließen. (...)
(...) Nun kann man in einer großen Koalition nicht die reine Lehre durchsetzen und so ist aus der Bürgerversicherung die nun beschlossene Gesundheitsreform geworden. Ein Kompromiss, den ich für nicht richtig halte. Meine Hauptkritik ist aber, dass wir wieder nur „rumgedoktert“ und keine wirkliche Perspektive geboten haben. (...)
(...) Ich persönlich bevorzuge schon seit langem Gaststätten, in denen es Nichtraucherzonen gibt, und habe allerdings auch festgestellt, dass sich die Situation in den vergangenen Jahren ohne rigoroses gesetzliches Eingreifen verbessert hat und wesentlich weniger geraucht wird, so dass aus meiner Sicht dieser Bereich nicht überdramatisiert werden sollte. (...)
(...) Zu 2.) Ja, ich bin für ein Verbot von freistehenden Zigarettenautomaten. (...) Zu 3.) Ja, zu diesen wirkungsvollen Instrumenten zähle ich auch ein Werbeverbot für Tabakwaren, für das wir schon länger kämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Napolitano,