Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Regel betreut ein Elternteil (Mutter oder Vater) das minderjährige Kind nach der Trennung im Normalfall alleine. Beide Elternteile sind gleichermaßen unterhaltspflichtig. (...)

(...) Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, geht es Ihnen in erster Linie um eine gesetzliche Regelung der korrekten Verwendung von Unterhaltszahlungen. Eine Kontrolle durch gesetzliche Maßgaben sehe ich jedoch kritisch. (...)

(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass ich Ihr Ansinnen, im Falle einer Scheidung bestmögliche Transparenz hinsichtlich der Verwendung des gezahlten Unterhalts zu gewinnen, voll und ganz nachvollziehen kann. Ihr Ziel, bestmögliche Sorge für Ihr Kind zu tragen, ist durchaus verständlich und sehr vorbildlich. (...)

(...) „Eine sachliche Rechtfertigung der Schlechterstellung Eingetragener Lebenspartner stellt die verbleibende Unsicherheit im Hinblick auf nachteilige psychosoziale Auswirkungen auf das Kind dar, die sich möglicherweise aus der Gleichgeschlechtlichkeit der Elternschaft ergeben könnten. Auch wenn jüngst vereinzelt durchgeführte Studien darauf hindeuten mögen, dass für das Wohlergehen der Kinder nicht die geschlechtliche Familienstruktur, sondern die Qualität der innerfamiliären Beziehungen entscheidend sei, bleibt die wissenschaftlich aufbereitete empirische Basis hinsichtlich der möglichen psychosozialen Auswirkungen einer Kindeserziehung durch homosexuelle Paare bislang dünn.[...]. Entscheidend ist aus verfassungsrechtlicher Sicht indes allein, wer befugt ist, unter empirischer Ungewissheit zu entscheiden. (...)

(...) in der Tat sind mir Ehe und Familie sehr wichtig. Die Entlastung und Förderung von Familien muß dringend vorangebracht werden; ich möchte das Ehegattensplitting erhalten und zugleich ein Familiensplitting fördern; dazu sollten die Freibeträge für Kinder weiter angehoben werden und das Kindergeld muß angehoben werden. Die Berücksichtigung der Erziehungsleistung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden ist auch ein familienpolitisches Signal von großer Bedeutung. (...)

(...) Es gibt eine Schieflage bei den familienpolitischen Leistungen. (...) Das Ehegattensplitting wollen wir deshalb durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. (...)