Antwort ausstehend von Ralf Niedmers CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.01.2008 von Sebastian Edathy SPD
(...) Aufgrund der Verfassungsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer liegt die Planungshoheit in den Händen der Kommunen. Im Rahmen des Baugesetzbuches (BauGB) und der jeweiligen Landesbauordnung können diese zur Steuerung ihrer städtebaulichen Entwicklung Bebauungspläne als rechtsverbindliche Satzungen erlassen. (...)
Antwort ausstehend von Christian Wulff CDU
Antwort 18.01.2008 von Eva Sassen FREIE WÄHLER
(...) Als Einzelkämpferin, mit stillen Verbündeten im Rat, ist es mir sehr, sehr wichtig, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung im Rat laut verkünden! Sie haben Rederecht! (...)
Antwort 16.01.2008 von Heidemarie Mundlos CDU
(...) Aufeinander Rücksicht zu nehmen ist sicher oberstes Gebot. Volksfeste, die eingestellt werden oder verlagert an einen anderen Standort, gibt es immer wieder. Aber im Regelfall sind es mehrere Bürger, die dazu betragen und rechtliche Wege beschreiten. (...)
Antwort 16.01.2008 von Regine Müller SPD
(...) Eins steht aber fest:mit der SPD wird der LWV nicht zerschlagen,erst gestern abend haben namhafte SPD-Politiker das ganz unmißverständlich betont. Im Moment bin ich zeitlich ständig in Bedrängnis(Berufstätigkeit und Wahlkampf!),Andrea und ich werden uns nach dem 27.Januar darum kümmern. (...)