Frage von Swetlana H. • 16.10.2022

Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD
Der Brand im Evin-Gefängnis hat erneut aufgezeigt, wie dramatisch die Lage ist. Für umso wichtiger halte ich es jetzt, uns eng mit unseren europäischen Partnern abzustimmen und eine starke gemeinsame außenpolitische Antwort zu finden.
Das Auswärtige Amt arbeitet aktuell mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.
Der Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sicherheitsbehörden hat in vielen Regionen im Iran eine Welle des Protests hervorgerufen.