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In den vergangenen Tagen ging es für uns als CDU/CSU um die illegale Migration.

Eine lebendige Demokratie wehrt sich mit überzeugenden Inhalten

Wir sollten in der politischen Landschaft Deutschlands größten Wert darauf legen, die Verfassungsmäßigkeit ALLER Parteien sicherzustellen.

Wir sollten in der politischen Landschaft Deutschlands größten Wert darauf legen, die Verfassungsmäßigkeit ALLER Parteien sicherzustellen.

Es ist ein Problem, dass die AfD in Umfragen bei bis zu 20% steht. Allerdings liegt der Aufschwung dieser Partei auch an der Politik der letzten Jahre, die sich einer sachlichen Auseinandersetzung verwehrt hat. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bzw. die Bestrebungen von AfD-Verboten sind ein Fortführen dieser Politik, die sich nicht traut, der AfD selbstbewusst entgegenzutreten. 

ja, ich werde mich ab Beginn meiner Legislaturperiode aktiv für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen.