Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robin S. • 17.02.2025
seehr geehrter herr fabio de masi würde das bsw mit der afd eine koalition machen wenn in der afd einige abgeordnete wie zum beispiel herr höcke nicht mehr in der partei sind?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 17.02.2025 von Fabio De Masi BSW

Keine Koalition mit AfD

Frage von Sarah L. • 16.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Mein Portraitfoto
Antwort 22.02.2025 von Björn Leschny BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze ein Prüfverfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Ihre demokratiefeindlichen Strukturen sind für mich eindeutig.

Frage von Sarah L. • 16.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Aaron Spielmanns
Antwort 20.02.2025 von Aaron Spielmanns SPD

Die Antwort auf diese Frage ist für mich eindeutig: Ja.