Antwort ausstehend von Wolfgang Thierse SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Klaus-Peter Flosbach CDU
Antwort 17.07.2012 von Caren Marks SPD
(...) Vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich nur bedingt beantworten kann, da die Details der Finanztransaktionssteuer erst geklärt werden müssen. (...)
Antwort ausstehend von Peter Danckert SPD
Antwort ausstehend von Gisela Piltz FDP
Antwort 27.07.2012 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Mit den nun vorgeschlagenen Veränderungen würde ein Automatismus eingerichtet, bei dem aus einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ZWINGEND eine Aberkennung der Steuerbegünstigungen folgen würde. Ein Widerspruchsrecht ist dabei nicht mehr vorgesehen. (...)