Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir informieren uns gegenseitig über die wesentlichen Inhalte und schlagen ein Votum vor - dem die Kollegen folgen können, aber nicht müssen. Auch ich habe schon mehrfach viel Zeit in Anträge oder Gesetze in meiner Zuständigkeit gesteckt, dafür aber dennoch keine Aufmerksamkeit seitens der Kolleginnen und Kollegen oder der Medien bekommen, weil andere Themen - wie ein Fußballspiel oder die Euro-Krise - alles auf sich ziehen. (...)

(...) Meine ausführliche Stellungnahme zum Thema Beschneidung, die ich im Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben habe, können Sie nachlesen, wenn Sie einen der beiden folgenden Links aufrufen: (...)

(...) Hinzu kommt, dass nicht das Melderecht, sondern das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abschließende Regelungen für die zulässige und unzulässige Verwendung von personenbezogenen Daten vorsieht. Der Betroffene hat hier ebenfalls die Möglichkeit zuvor oder im Anschluss an die Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu widersprechen. (...)